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Verpackungsverordnung - Kleine Händler zusammenschliessen

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Verpackungsverordnung - Kleine Händler zusammenschliessen
    Gibt es die Möglichkeit, dass sich kleine Onlinehändler zusammenschliessen. Ich habe z.B. nur ca. 50 Kartons im Jahr zu verschicken. Könnte ich mich mit einem anderen Onlinehändler der ebenfalls nur kleine Kontingente benötigt zusammenschliessen? Einer von uns übernimmt die Abwicklung des kompletten Versand und tritt auch als Versender im Auftrag des Anderen auf. Damit erfolgt der Versand nur von einem Unternehmen. Diese Versandkooperation wird vertraglich geregelt und die Kosten geteilt.

    Wenn ich z.B. bei Landbell 75 Euro netto/Jahr Lizenzgebühr zu zahlen habe und das bei 50 Kartons, sind das 1,50 netto pro Versand die ich die Versandkosten erhöhen müsste. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für kleine Händler.

    Ist so etwas legal machbar?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verpackungsverordnung - Kleine Händler zusammenschliessen
    Die Verpackungsordnung regelt eigentlich klar die Aufgaben
    § 6 Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von
    Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen

    (1) Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen. Abweichend von Satz 1 können Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sich letztere hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 beteiligen.
    Relevant ist also nicht der, der versendet, sondern der "Hersteller". Somit würde es nicht das Geringste bringen, wenn nur der Vertreiber (Versender) dem System angeschlossen ist.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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