Unterlassungserklärung wegen E-Mail Werbung

[UngeRecht]

Liebe Forummitglieder,

ich hoffe, ihr könnt helfen/tipps geben oder einfach eure Erfahrungen mitteilen.

Es geht um folgenden Fall, um Person A, die selbstständige Kleinunternehmerin ist im Bereich Mediengestaltung.

Die Person A hat laut der Wettbewerbszentrale E-Mail Werbung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG betrieben und soll nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben + innerhalb von 2 Wochen einen Betrag von 208 € bezahlen.

Dies geschieht doch meiner Meinung nach zu unrecht - Das Problem ist:

* Person A hat NUR zwar mehrere ABER ausgewählte (der Zielgruppe entsprechende) Unternehmen/Betriebe per E-mail angeschrieben mit einer reinen Textmail und einem Angebot, was sich nachweislich nur auf die bevorstehende Weihnachtszeit bezieht.
* Die angeschriebenen Unternehmen wurden über ihre eigene Homepage ausgewählt.
* Es wurde (auch nachzuweisen) KEIN finanzieller Erfolg bei Person A, d.h. neue Aufträge/Kunden, gewonnen.
* Person A kann den Betrag von 208 € nicht vom eigenen Geschäftsgewinn zahlen
* Person A hat keine Adresslisten oder ähnliches genutzt

Meine Frage dazu wären:

1. Unterlassungserklärung unterschreiben - ja oder nein?
2. Wenn nein - was als alternative tun?
3. Ist es möglich, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben OHNE das Geld zu überweisen, da Person A keine SPAM-Mail, sondern an ausgewählte Unternehmen (wie von ihrem Unternehmensberater empohlen!) Angebote ihrer Leistung geschickt hat und sich in diesem Zuge als Gestalter angeboten hat?
4. Wenn Ja, wir wäre das möglich?
5. Welche Schritte kann Person A jetzt verfolgen, wenn sie einsieht, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, jedoch sich nicht im Fall einer "Spam-Mail" schuldig fühlt?

Danke!

[aaky]

* Person A hat NUR zwar mehrere ABER ausgewählte (der Zielgruppe entsprechende) Unternehmen/Betriebe per E-mail angeschrieben mit einer reinen Textmail und einem Angebot, was sich nachweislich nur auf die bevorstehende Weihnachtszeit bezieht.

Und? Wenn kein Einverständnis der Angeschriebenen vorlag, ist es eben Spam.

* Die angeschriebenen Unternehmen wurden über ihre eigene Homepage ausgewählt.

Das man einen Homepage hat, heißt nicht, dass man Spam zusenden kann.

* Es wurde (auch nachzuweisen) KEIN finanzieller Erfolg bei Person A, d.h. neue Aufträge/Kunden, gewonnen.

Auch das interessiert nicht im Geringsten. Es geht um den Vorgang, nicht die Ergebnisse.

* Person A kann den Betrag von 208 € nicht vom eigenen Geschäftsgewinn zahlen

Das hätte sich A vorher überlegen sollen. Manchmal ist solches Geld auch in Schulungen zum Thema Recht oder bei Anwälten gut angelegt.

* Person A hat keine Adresslisten oder ähnliches genutzt

Dann wäre es vielleicht legal gewesen, denn manchmal haben die, die in solchen Listen stehen, ihr Einverständnis erklärt (allerdings müsste das A dann auch nachweisen können).

1. Unterlassungserklärung unterschreiben - ja oder nein?

Von einem Anwalt prüfen lassen. Kostet zwar auch Geld, aber so kann man eine ungerechtfertigte Unterlassungserklärung aber abwenden. ch persönlich sehe sie allerdings gerechtfertigt.

2. Wenn nein - was als alternative tun?

Es gibt keine.

3. Ist es möglich, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben OHNE das Geld zu überweisen, da Person A keine SPAM-Mail, sondern an ausgewählte Unternehmen (wie von ihrem Unternehmensberater empohlen!) Angebote ihrer Leistung geschickt hat und sich in diesem Zuge als Gestalter angeboten hat?

Die Kosten (um die wird es sich dabei sicherlich handeln) werden trotzdem geltend gemacht. Im Notfall im Zuge eines Mahnverfahrens/Inkassos.

4. Wenn Ja, wir wäre das möglich?

Das wäre Unsinn.

5. Welche Schritte kann Person A jetzt verfolgen, wenn sie einsieht, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, jedoch sich nicht im Fall einer "Spam-Mail" schuldig fühlt?

Da sich das gegenseitig ausschließt, ist die Frage ebenfalls Unsinn.

[Elradon]

Warum darf man eigentlich per Post oder Telefon werben, aber eMail nicht?

[aaky]

Meines Erachtens gibt es dafür drei wesentliche Gründe:
1. Aufmerksamkeit: Einer Email muss man mehr Aufmerksamkeit schenken als einem Brief. Auch kann eine Email jederzeit und wiederholt zugeschickt werden, was den Aufwand der Abarbeitung unverhältnismäßig erhöht
2. Kosten: Da Emails kostenlos sind, ist die Hemmschwelle zum Versenden und damit Belästigen Unbeteiligter geringer. Welcher Drogenanbieter würde allein aus Kostengründen 5 Mio Briefe verschicken?
3. Daten: Während Post-Adressen nur dann den Empfänger erreichen, wenn sie valid sind, kann man Emails generieren und "auf gut Glück" rausschicken, ohne das man irgendwelche Nachteile hat (selbst Rechenzeit und Traffickosten sind heute kein Faktor mehr dafür). Die Tatsache, dass damit "Unbeteiligte" erreicht werden ist bei Email unendlich höher.

Im Grunde geht es also um die Möglichkeit und die Art der ungewollten Belästigung.
Ansonsten kann man übrigens auch der Zusendung von Werbung per Post widersprechen. Kleines Beispiel: Als Faber noch seine wöchentlichen Briefchen in den Briefkasten werfen lassen hat, hab ich der Zusendung per Post mal widersprochen. Lustig war, dass das ganze Haus seitdem keine Werbung mehr von denen bekommen hatte ...

Und was Telefon angeht: das ist auch nicht mehr in vollem Umfang zulässig

[Craphix]

Werbung über Telefon, sofern nicht ausdrücklich gestattet, ist genauso illegal. Da wurde vor geraumer Zeit auch etwas am Gesetz geändert.