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Überwachungsbedürftiges Gewerbe?

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Überwachungsbedürftiges Gewerbe?
    Hallo zusammen,

    ich habe vor einigen Wochen ein Gewerbe angemeldet (Verkauf von elektronischen Bausätzen über das Internet, Nebenberuflich, Kleinunternehmer). Der Wert der Bausätze (keine Geräte!) liegt bei ca. 20 €.

    Jetzt kommt das Landratsamt und verlangt Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug, da der Internethandel gem. §38 GewO überwachungsbedürftig sei. Ich finde aber weder in diesem §38 noch über google irgendeinen Hinweis darauf, dass dieser Handel überwachungsbedürftig ist. Ein Anruf im Landratsamt hat ergeben, dass es nicht um den Wert der Bausätze geht, sondern dass Interhandel generell überwachungsbedürftig sei.

    Ich habe keine Einträge in den geforderten Unterlagen, aber so langsam bekomme ich einen dicken Hals, was hier in Deutschland an Unterlagen und Bürokratie abgeht, wenn man ein Gewerbe anmeldet. Jetzt werden wieder 26 € für diese Unterlagen fällig.

    Weiss jemand, ob dieses Gewerbe wirklich überwachungsbedürftig ist?

    Danke!

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Überwachungsbedürftiges Gewerbe?
    Na ja, man könnt schon Abs. 1 Nr. 1 als relevant ansehen, allerdings dürfte das im Beispiel weit überzogen sein
    Da kann man einfach eins machen, wenn man mit sowas nicht einverstanden ist: Die Möglichkeit des Einspruchs nutzen, den alle behördlichen Anweisungen haben. Der Hinweis darauf und die Frist müsste mit dem Bescheid mitgeteilt wurden sein.

    aber so langsam bekomme ich einen dicken Hals, was hier in Deutschland an Unterlagen und Bürokratie abgeht,
    Das hat mit "Deutschland" weniger zu tun, dass sind Entscheidungen der Lokalpolitiker. Man muss eben damit leben, dass auch in den Landratsämtern Leute sitzen, die ihre Daseinsberechtigung jeden Tag aufs Neue beweisen müssen ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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