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Widerruf als Geschäftskunde bei falschen Lieferzeitangaben

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Widerruf als Geschäftskunde bei falschen Lieferzeitangaben
    Bitte dringend um Rat!

    In einem Webshop wurde ein Produkt als "sofort Lieferbar" angeboten.
    Da ich dieses Produkt dringend benötige habe ich gleich bestellt und mit der vom Webshop angebotenen Zahlungsmethode Paypal (inkl. 2,5 % Paypalgebühr?) bezahlt.
    Am nächsten Tag erhielt ich folgende E-Mail: "Das Produkt kommt Mitte Dezember auf den Markt und wird dann umgehend versendet".
    In meiner Antwortmail wies ich darauf hin, dass ich das Produkt dringend benötige und ich es nur deswegen bestellt habe weil es als "sofort lieferbar" angeboten wurde. Ich bat um die Stornierung der Bestellung.

    Darauf hin erhielt ich folgende E-Mail:

    "das Produkt ist wie angegeben nicht lieferbar.

    Bei der Bestellung haben Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit bestätigt und akzeptiert. Darin heisst es wörtlich:

    § 8.1 Widerrufsrecht
    Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

    Laut dem EU-Recht ist ein "Verbraucher" wie folgt definiert: "Nach der in der EU gebräuchlichen Definition ist unter "Verbraucher" jede natürliche Person zu verstehen, die im Geschäftsverkehr zu Zwecken handelt, die nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können." In Deutschland findet sich diese Begriffsbestimmung in § 13 BGB.

    Da Ihre Bestellung auf die Firma getätigt wurde und es sich laut der Definition um keine Privatbestellung handelt, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

    Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach 12 Wochen nicht erfolgter Lieferung möglich, siehe:

    § 2.4 Wir liefern „solange der Vorrat reicht“. Lieferzeitangaben unsererseits sind immer unverbindlich. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Sofern Sie kein Verbraucher sind ist der Rücktritt vom Kaufvertrag 12 Wochen nach Bestellung durch Sie möglich. Sollte diese Frist überschritten werden müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

    Wie bereits oben erwähnt, haben Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschicken der Bestellung explizit durch setzen eines Hackens akzeptiert".

    Jetzt meine Frage: Besteht in diesem Fall wirklich keine Möglichkeit die Bestellung zu widerrufen? Meiner Ansicht nach wurde das Produkt mit einer falschen Angabe angeboten.

    Bedanke mich bereits im Voraus für eure Antworten.
    mfg

    lichtler
    (Innsbruck)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerruf als Geschäftskunde bei falschen Lieferzeitangaben
    Sehe ich auch so.
    Das mit dem Widerruf passt - also als Unternehmer hat man kein Widerrufsrecht.
    Allerdings muss man sich mit derartigen Lieferzeiten nicht zufrieden geben. Hier gibt es meiner Meinung nach folgende Möglichkeit:
    Falsche Angabe einer wesentlichen Produkteigenschaft (Lieferbarkeit), die für den Kauf entscheidend war (ist nicht an verbraucher- oder Unternehmereigenschaft gebunden) -> Rücktritt möglich
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Widerruf als Geschäftskunde bei falschen Lieferzeitangaben
    Hallo aaky,

    vielen Dank für Deine Antwort. Schaut leider nicht gut für mich aus

    Habe eine Anfrage an eine Deutsche Rechtsanwaltkanzlei gestellt und folgende Antwort bekommen:

    "ich setze bei meiner Bearbeitung einmal voraus, dass Sie tatsächlich keine bestimmte Lieferzeit für den Artikel vereinbart haben bzw. dass in den anscheinend angeklickten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers tatsächlich ein Rücktrittsrecht erst nach (mehr als) 12 Wochen Lieferzeit vereinbart ist.

    Sollte das nicht so sein, sagen Sie mir bitte noch einmal entsprechend bescheid.


    Damit zu Ihrer Frage:

    Das gesetzliche Widerrufs- und Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen, zu denen eine Onlinebestellung gehört, steht nach § 312 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) tatsächlich nur Verbrauchern zu.
    Der Verbraucherbegriff wird in § 13 BGB definiert, wie es der Gegner hier angegeben hat. Die deutsche Regelung ist etwas laxer als die europäische Vorgabe, auf der die Vorschrift beruht, was aber rechtens ist.

    Wenn Sie also für Ihre gewerbliche Tätigkeit gekauft haben, sind Sie nicht Verbraucher.

    Sollte Ihr Unternehmen keine Erwerbstätigkeit darstellen, also nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, oder Sie sich noch in der Existenzgründung befinden, melden Sie sich ebenfalls bitte noch einmal bei mir.


    Da Sie nicht Verbraucher sind, haben Sie kein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht.

    Sie können aber ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht haben, das richtet sich nach dem, was in dem Angebot bzw. in den angeklickten AGB des Verkäufers stand.

    Im Zweifel sehen Sie hier noch einmal nach. Das Widerrufsrecht ist zwischen Unternehmern frei vereinbar (aber unüblich).


    Nach Ihrer bisherigen Schilderung müssen Sie den Artikel also abnehmen;

    Dass die Fa. noch nicht liefert, obwohl der Artikel bereits auf dem Markt ist, ändert hieran, da die Lieferzeit noch nicht überschritten ist, noch nichts, wenn es auch auf das Geschäftsgebahren des Unternehmens kein gutes Licht wirft, ebensowenig wie die von Ihnen geschilderten Verfügbarkeitsanzeigen.

    Vielleicht überprüfen Sie sicherheitshalber einmal eine etwaige Insolvenz des Unternehmens: [url]www.insolvenzbekanntmachungen.de;[/url] das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter [url]www.justiz.nrw.de[/url], dann Adressdatenbank. Beide Seiten sind staatlich, zuverlässig und kostenfrei.


    Ob Sie die Summe über paypal zurückbuchen lassen können, entzieht sich meiner Kenntnis; nach dem o.g. steht der Kaufpreis dem Verkäufer zu.


    Ich hoffe, Ihnen hiermit, wenn auch vielleicht nicht wie gewünscht, so doch verständlich, ausführlich und zügig weitergeholfen zu haben.

    Ich bedanke mich für den Auftrag und wünschen Ihnen zunächst noch einen schönen Abend".
    mfg

    lichtler
    (Innsbruck)

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Widerruf als Geschäftskunde bei falschen Lieferzeitangaben
    Mit dem Widerrufsrecht lag ich ja nicht falsch
    Allerdings fehlt mir in der Antwort der Hinweis auf die angegebene aber nicht eingehaltene Lieferzeit. Sicherlich muss man damit rechnen, dass es einige Tage dauert, aber nicht, dass das Produkt erst einen Monat später geliefert wird, obwohl sofort lieferbar da stand. darauf wird in der Antwort keinerlei Bezug genommen. Und das würde ich als den einzigen kritischen Punkt sehen.
    Genauso die Frage, ob es wirklich als Unternehmer bestellt wurde. Man kann durchaus auch Waren privat kaufen und die Unternehmensanschrift angeben ...
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Widerruf als Geschäftskunde bei falschen Lieferzeitangaben
    Hallo aaky,

    sorry dass ich erst jetzt antworte. Hatte jetzt jeden Tag Veranstaltungen.

    Im Webshop wurde nach meiner Bestellung die Lieferzeit auf "Dieser Artikel ist nicht auf Lager und muss erst nachbestellt werden." geändert
    Der Webshop Betreiber behauptet natürlich es wäre immer schon angegeben gewesen.

    Bezüglich Bestellung als Unternehmer:
    Der Artikel wurde unter Angabe meiner UID-Nummer bestellt.

    Da ich den Artikel dringend für meine Veranstaltungen benötige, habe ich in der Zwischenzeit den selben Artikel bei einem anderen Anbieter gekauft. Der hatte ihn auch als "sofort lieferbar" beworben (habe ich mir diesmal vor der Bestellung auch schriftlich geben lassen). Am 5. November bestellt und am 6. November geliefert.

    So stelle ich mir seriöse Online Shops vor.

    Bis jetzt hatte ich auch noch nie Probleme bei Bestellungen. Habe öfters schon bestellt wo bei Lieferzeit "in der Regel in 2-5 Tagen lieferbar" stand.
    Konnte diese Lieferfrist vom Anbieter nicht eingehalten werden, war das Stornieren kein Problem.

    Ich habe jedenfalls meine Lehren daraus gezogen und werde mir in Zukunft jeden Liefertermin schriftlich bestätigen lassen.

    Vielen Dank für Deine Antworten.
    mfg

    lichtler
    (Innsbruck)

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