Abschaltung von Domain & eMail bei Nichtzahlung?

[BladeS]

Folgender Fall:

Man ist Reseller und ein Kunde zahlt sowohl Gebühren für Domain, Webspace und Mailspace und darüber hinaus Kosten für Erstellung für die jeweiligen Inhalte nicht.
Es besteht ein mündlicher Vertrag, wobei eine, im Verhältnis zu den offenen Beträgen, geringe "Anzahlung" getätigt worden ist, was dann den geschlossenen Vertrag zusätzlich bestätigen müsste.

Hätte man nun unabhängig von geplanten Mahnungen das Recht, die Domain sowie den eMail-Verkehr abzuschalten bzw. zu unterbinden?

Das Problem, welches ich hier sehe, ist, dass man Probleme bzgl. Rufschädigung (Abschaltung der Internetseite) und Geschäftsschädigung (Abschaltung des eMail-Verkehrs) bekommen könnte.

Vielen Dank für Eure Hilfe!

[aaky]

Das Gesetz sieht eine Möglichkeit der Unterbrechung der Dienstleistung bei Zahlungsverzug nicht vor. Aber wenn es nicht mehr zumutbar ist, kann fristlos gekündigt werden.

Somit dürfte man bei einer Unterbrechung der Dienstleistung wegen Verzug schnell schadensersatzpflichtig werden.

[BladeS]

Wenn allerdings noch Geld offen ist, bringt eine fristlose Kündigung doch effektiv nichts, oder müssen die ausstehenden Beträge unabhängig von der Kündigung trotzdem gezahlt werden?

Das Problem ist bei diesem Szenario ja die duale Forderung.

1. Gebühren für Domains & Space
2. Kosten für Erstellung

Wenn nun die erstellten Webseiten bereits online sind, die FTP-Zugangsdaten jedoch beim Reseller, kann man doch mit einem einfachen Trick (z.B. Umbenennung der "index.php") die Anzeige verhindern.
Damit ist die Domain erreichbar, zeigt aber dann einen 404 Fehler an, dass die Datei nicht gefunden wurde.

Zweites Problem ist dann der Mailspace, der ja grundsätzlich unabhängig von Domains und Erstellung fungiert. Wenn hier die Gebühren nicht bezahlt sind, ist wahrscheinlich eine Deaktivierung trotzdem mit rechtlich Problemen (siehe erster Beitrag) verbunden, oder?

Bleibt dann effektiv nur der normale Ablauf? Also Zahlungserinnerung, 1. Mahnung, etc. mit den entsprechenden Fristen (die da wären?)?

[aaky]

Bleibt dann effektiv nur der normale Ablauf? Also Zahlungserinnerung, 1. Mahnung, etc. mit den entsprechenden Fristen

Genau so

Etwas anderes wäre die Verweigerung der (rechtmäßig) zustehenden Dienstleistung.
Im deutschen Recht sind die Leistung und die Bezahlung immer zwei unabhängige Rechtsgeschäfte, so dass i.d.R. nicht das eine vom anderen abhängig gemacht werden darf (Ausnahme ist natürlich eine Leistung m,it Bedingungen, aber das sehe ich hier noicht, es sei denn es ist [nachweislich] vereinbvart, dass bei Nichtzahlung eine Absachaltung erfolgt - dann wäre das Szenario durchaus vorstellbar).
Es kommt also immer darauf an, was vereinbart ist. Ist nichts vereinbart, gilt auch keine Bedingung und somit wäre das Abschalten (egal ob Webspace, Seite oder Email) rechtswidrig.

Und Fristen kommen auch auf die Vereinbarungen an. Bei einer monatlichen Zahlung wäre eine Frist von 1 Tag genauso unangemessen wie 3 Monate. Bei täglicher Zahlung könnten 3 Tage dagegen durchaus mehr als angemessen sein. Es komt also immer darauf an, was vereinbart und im Einzelfall denkbar ist. Das Gesetz regelt solche Fristen (bewußt) nicht.

Wenn allerdings noch Geld offen ist, bringt eine fristlose Kündigung doch effektiv nichts, oder müssen die ausstehenden Beträge unabhängig von der Kündigung trotzdem gezahlt werden?

Die ausstehenden Beträge (also die für bereits erbrachte Lesitungen) müssen durchaus bezahlt werden - nur in der Regel ist das etwas schwieriger, da man keinen "Knebel" mehr hat, der - wie man glaub ich unschwer erkennen kann - auch nur theoretischer Natur ist. Sobald man ihn anwendet kann man in dem Beispeil selbst in Schwierigkeiten kommen.

[BladeS]

Die ausstehenden Beträge (also die für bereits erbrachte Lesitungen) müssen durchaus bezahlt werden - nur in der Regel ist das etwas schwieriger, da man keinen "Knebel" mehr hat, der - wie man glaub ich unschwer erkennen kann - auch nur theoretischer Natur ist. Sobald man ihn anwendet kann man in dem Beispeil selbst in Schwierigkeiten kommen.

Genau das ist das Problem! Eigtl. hätte man ein Druckmittel, man kann es aber nicht wirklich anwenden...

Wie sehen denn die Fristen bei folgenden Fällen aus?

- monatl. Betrag für Wartung der Seite
- jährl. Betrag für Domain und Webspace
- einmaliger Betrag für Erstellung

Kann man dann die Zahlungserinnerung (und dann Mahnung) zusammenfassen, unter Aufzählung der Rechnungsnummer, Datum, offener Betrag, etc.?
Ich hätte jetzt spontan eine jeweilige Frist für die Bezahlung von 7 Tagen vermutet. Muss für die nächste Mahnung erst abgewartet werden oder kann man dann am Folgetag nach Ende der Frist direkt die nächste Mahnung schreiben?

[aaky]

Die Fristen müssen immer unetr allen Bedingungen abgeschätzt werden. das können und dürfen wir hier nicht. Man muss eben sehen, wie bisher die Zahlungen reinliefen ... Konkrete Aussgaen darf hier nach deutschem recht nur ein Anwalt machen.

Kann man dann die Zahlungserinnerung (und dann Mahnung) zusammenfassen, unter Aufzählung der Rechnungsnummer, Datum, offener Betrag, etc.?

Man kann das machen, was man als günstig erachtet. Allerdings muss man eben auch hier sehen, was sinnvoll ist. Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Ich hätte jetzt spontan eine jeweilige Frist für die Bezahlung von 7 Tagen vermutet.

Das würde ich eher als sehr kurz ansehen. Zustellung 3 Tage, Anweisung 2 Tage, Laufzeit 2 Tage - und schon sind die 7 Tage rum. Das ist sehr knapp, vor allem wenn man mal persönliche Abwesenheit, Urlaub ... vor allem bei Einzelunternehmen berücksichtigt. Ich persönlich würde bei bisher normalem Zahlungsverhalten 14 Tage und mehr als angemessen ansehen (schließlich kann man sofort mahnen, wenn die in der Rechnung angegebene Frist rum ist). Deshalb sollte man sich eben, wenn möglich, auch mal nach dem Grund der Nichtzahlung erkundigen. Bei großen Konzernen kann man sich das sicherlich sparen, aber bei Ein-Mann-Firmen? Da kann durch eine unverschuldete Krankheit schon mal schnell die Existenz gefährdet sein, wenn sich jeder so "kleinlich" verhält.

Muss für die nächste Mahnung erst abgewartet werden oder kann man dann am Folgetag nach Ende der Frist direkt die nächste Mahnung schreiben?

Kommt auf die Frist an - bei 7 Tagen würde ich das als "unverschämt" betrachten. Nur nach einer vernünftigen Mahnung muss nicht mehr gemahnt werden. Wenn man eine angemessene Frist gesetzt hat und auf mögliche Folgen nach Ablauf der Frist hingeweisen hat (z.B. fristlose Kündigung, Mahnverfahren, Inkasso ...) muss man dann nicht noch mal mahnen. Wichtig ist eben der Inhalt der Mahnung.

Genau das ist das Problem! Eigtl. hätte man ein Druckmittel, man kann es aber nicht wirklich anwenden...

Hier muss man eben Interessen abwägen Was nützt es, wenn der schuldner dadurch pleite geht - dann bekommt man auch kein Geld mehr - und kostet es wirklich mehr, die Seite noch ein paar Tage laufen zu lassen ...