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Verpflichteter aus Unterlassungserklärung

  1. Erfahrener Benutzer
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    Standard Verpflichteter aus Unterlassungserklärung
    Unterlassungserklärung wird nach Verstoß gegen das UWG abgegeben.
    a) von dem Inhaber eines Einzelunternehmens
    b) von dem Firmeninhaber einer Firma (auch GmbH, etc)

    Nach Gründung einer weiteren Firma (sowohl für a) als auch b)) wird die Person von dem, der die Unterlassung gefordert hat, für einen Verstoß in Regress (?) genommen, der in der Erklärung aufgefürt wurde.

    Dier Verstoß wurde allerdings nicht von dem Inhaber der Firma begangen, sondern von einem Mitarbeiter.


    Ist der Anspruch auf Zahlung der im Vertrag vereinbarten Vertragsstrafe gerechtfertigt?
    Ich denke für a), dass die Unterlassungserkärung keine Wirkung hat, da sich nur der Inhaber verpflichtet hat, nicht aber etwa das Unternehmen an sich (war ja bei einem Einzelunternehmen gar nicht möglich).
    Für b) denke ich, dass die Unterlassungserklärung nicht wirksam ist, da die Unterlassungserklärung auf die alte Firma zugeschnitten war; entfernt könnte man sagen, dass die Unterlassungserklärung höchstens noch für den Inhaber gilt, da man sonst die Unterlassungserklärung dadurch umgehen könnte, dass mein einfach ein neues Unternehmen gründet.

    Weiterhin möchte ich anfügen, dass ich denke, dass die Unterlassungserklärung bei einem Verstoß eines Mitarbeiters der Firma nur dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auch für die Firma ausgelegt war und nicht nur auf den Inhaber.

    Eine Frage habe ich nicht - ich möchte den Sachverhalt zur Diskussion (okey, die Beteiligung wird wohl auf zwei bis vier Personen begrenzt sein ) stellen.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verpflichteter aus Unterlassungserklärung
    Zunächst müsste man genau wissen, wer in welcher Rolle die UE abgegeben hat. Und dann müsste man zusätzlich die Rolle des Mitarbeiters betrachten. Vollmacht, Anscheinsvollmacht, Handeln für die Firma ... (hab im Moment keinen Bock, das alles im Gesetz zu suchen).
    Dann müsste man sehen, ob die Handlung auf die Firma zurückzuführen ist oder nicht.

    Im Fall a) müsste man noch sehen, ob die UE in der Rolle einer natürlichen Person oder in der Rolle des Vertretungsbevollmächtigten der juristischen Person abgegeben wurde. Darauf hin müsste man dann sehen, wer den zweiten Verstoß begngen hat, ob der also auch schon eine UE abgegeben hat.

    Bei b) ist es eigentlich klar, dass es die Firma war, da die GmbH eine eigenständige juristische Person ist. Die Abgabe der UE erfolgt also immer im Namen der GmbH.

    Bei a) könnte u.U. die UE "mitgenommen" sein (persönliche Hadtung)
    Bei b) ist das bei einer neuen Firma nicht der Fall - an wem sollte das auch festgemacht werden, am GF, Gesellschafter, Mitarbeiter ? - wenn das möglich wäre, dürfte keine Firma mehr jemanden einstellen
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verpflichteter aus Unterlassungserklärung
    Besten Dank für die Antwort! Ich schau mir jetzt das noch mal an mit der Vollmacht etc., aber sonst ist soweit gut geklärt =)
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

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