Domain vergeben - was nun?

[jewirrin]

Hallo zusammen,
ich bin neu im Forum und habe die goldenen Regeln der Domain-Registrierung gelesen, aber eine Verständnisfrage:

Nehmen wir mal an, Firma XY besteht seit 5 Jahren, hat aber den Firmennamen nie als Marke eintragen lassen, nun gibt es aber schon viel länger eine Domain die wir als Firma gerne hätten. Die Domain enthält den Namen unserer Firma, der Besitzer (eine Privatperson) verhandelt allerdings nicht mit uns. Wir hätten gerne jetzt diese Domain, da wir seit Jahren auf eine Domain mit Anhängsel ausweichen, was für die Suchmaschinenoptimierung mehr als unglücklich ist.

Hat es überhaupt Sinn hier den Rechtsweg einzuschlagen? Was denkt ihr?

Viele Grüße
Jens

[aaky]

Eher nicht, wenn es sich um eine Privatperson handelt. Denn da zieht das gewerbliche Namensrecht nicht.

[jewirrin]

Eins hatte ich noch vergessen, die Privatperson hat mit dem Namen absolut nichts zu tun, also Hr. Mustermann hat sich die domain xyz.de reserviert, ohne das es einen Namensbezug zur Domain gibt.

[aaky]

Egal. Spielt keine Rolle. Was anderes wäre, wenn er sie gewerblich nutzen würde und dann noch im gleichen Geschäftsfeld. Dann könnte man eventuell mit dem gewerblichen Namensrecht argumentieren, aber so ...

[jewirrin]

Also bliebe nur die Möglichkeit das die Firma den Namen als Marke eintragen lässt um über die Schiene zu kommen?

[aaky]

Das hat mit der Eintragung als Marke nichts zu tun. Denn einer Marke ist auch gewerbliches Namensrecht gleichgestellt (die Berichte in den Medien, wo ein Markeninhaber angeblich andere und stärkere Rechte hat sind in der Regel sehr selektiv ).
Das Problem ist die Verwendung.

[jewirrin]

Die Firma, die diese Domain haben möchte, bietet eine Dienstleistung mit diesem Namen an, der jetzige Inhaber hingegen verwendet diese Domain offensichtlich gar nicht mehr , die letzte "News" stammt von 2002, die letzte Aktualisierung bei Denic stammt von 2007.

Wenn die Firma diese Dienstleistung als Marke eintragen lässt, was sowieso geplant ist, hat die Firma immer noch kein Recht diese Domain zu bekommen?
Gibt es überhaupt eine Möglichkeit an die Domain zu kommen? Über einen Tipp zur letzten Frage wäre ich sehr dankbar!

[aaky]

Wenn die Firma diese Dienstleistung als Marke eintragen lässt, was sowieso geplant ist, hat die Firma immer noch kein Recht diese Domain zu bekommen?

Noch mal: Nein. Und daran ändert auch die Eintragung einer Marke nichts.
Sowohl das gewerbliche Namensrecht als auch die Marke schützen den Begriff nur vor (die Namens- oder Markenrechte verletzende) Verwendung.

Daraus ergibt sich also nur ein Recht auf Unterlassung der Verwendung. Wenn sie aber nicht mehr verwendet wird - was soll dann unterlassen werden?
Ein Recht auf Herausgabe einer Domain gibt es nicht (bis auch ganz wenige Ausnahmen, aber dazu wird die Firma wohl nicht bekannt genug sein, das trifft eher bei so bekannten Marken wie Shell, Siemens ... zu)

Gibt es überhaupt eine Möglichkeit an die Domain zu kommen?

Kaufen oder warten. Das hätte die Firma aber auch schon vor 5 Jahren machen können ...

[jewirrin]

Okay, jetzt hab ich es auch verstanden

Danke ...