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Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung pornografischer Schriften ?!

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung pornografischer Schriften ?!
    Hallo,

    Einer Person A liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vor, in dem Sie darüber in Kenntnis gesetzt wird ein Filmwerk der Firma XYZ vermittels ihres Computers mit Internetzugrang mit einem Filesharingprogramm anderen Internetbenutzern am dd.mm.yyy um hh:mm Uhr zum Download angeboten zu haben. Laut Schreiben ist das "strafbar als Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Tateinheit mit Eingriff in verwandte Schutzrechte gemäß §§ 106 Abs. 1, 108 Abs 1 Nr. 7 UrhG. Zudem liegt gleichzeitig eine Strafbarkeit wegen Verbreitens pornografischer Schriften gemäß § 184 StGB vor" und sie sagen, dass aufgrund der bekannt gewordenen IP-Nummer die Person A als Beschuldigter ermittelt wurde.

    Zudem sei gesagt, das Person A mit 3 weiteren Menschen in einer WG lebt und sich den Internetanschluss per WLAN teilt aber derjenige ist, auf den der Anschluss läuft. Alle Personen beteuern, dies niemals getan zu haben. Die Personen kennen und vertrauen sich gegenseitig.

    Die Tat soll vor etwa 4 Monaten begangen worden sein.

    Soweit mir bekannt ist, muss Person A nun nachweisen, das sie es nicht war.
    Wie kann man dem nachkommen? Was kann die Staatsanwaltschaft/der Kläger unternehmen um Beweismittel zu beschaffen? Hausdurchsuchung oder was kann da noch anstehen? Inwieweit sind die anderen Mitbewohner mit betroffen/involviert?

    Wie muss man nun vorgehen - namentlich Person A?

    Kann man eine Eidesstattliche Aussage aufsetzen, das es weder Person A noch die Mitbewohner waren?

    Angenommen, es hat sich jemand unbefugt Zutritt zum Netzwerk verschafft - durch Trojaner, WLAN Session Hijacking oder ähnliches - wie kann man das Nachweisen? Muss man es überhaupt nachweisen? Immerhin ist allgemein bekannt, das es keine 100% Sicherheit in IT Systemen geben kann - erst recht nicht in privat betriebenen Netzwerklösungen ...

    Und wie schützt man sich davor, dass einem in Zukunft nicht selbiges nochmal vorgeworfen wird? Bzw. wie ist der/die Kläger an die IP Adressen (und Daten gekommen)? Wie wird eigentlich verhindert, das die IP-Adresse frei erfunden (oder einfach geloggt wird beim Besuch von diversen Websites) und folglich irgend jemand beschuldigt wird?

    vielen Dank für Ihre Mühen und Erklärungen.

    mfg
    Daim

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung pornografischer Schriften ?!
    Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: Der Betreiber des WLAN haftet in jedem Fall. Ob es irgendjemand anders war, muss er nachweisen. Kann er das nicht, ist er der Dumme. Dazu gibt es schon einige Urteile.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung pornografischer Schriften ?!
    naja gut, soweit ist das klar und verständlich. was mir noch nicht ganz klar ist:

    (1) Angenommen, eine Person X sucht sich einen Adressbereich eines Providers und wählt N IP Adressen aus diesem Bereich zufällig aus. Mit einer Ermittlungsklage bei der Staatsanwaltschaft lässt er die IP Adressen zu bestimmten Zeiten auflösen und erhält eine Liste mit N Namen, Adressen etc. Diese N Personen sind nun verpflichtet nachzuweisen, dass Sie nichts mit dem Vorwurf der Person X zu tun haben? Oder was muss Person X der Staatsanwaltschaft vorlegen, um an die Adressen zu kommen? In welchen Fällen dürfen die Personen der Anschlüsse, denen eine IP zu einer gewissen Zeit zugeordnet wurde, ermittelt bzw. an Dritte herausgegeben werden - und von wem?

    (2) Kann Person A bei seinem Provider die Verbindungsprotokolle zu dem Zeitpunkt der (angeblichen) Tat anfordern?

    (3) Was muss Person A vorlegen, um seine (persönliche) Unschuld zu beweisen? Was ist als Beweismittel zulässig? Was wäre, wenn er seinen Computer zur Untersuchung zur Verfügung stellt?

    (4) Was muss dem Kläger alles Vorliegen, damit er Person A das Vergehen eindeutig nachweisen kann? Ich habe gelesen, dass (in diesem Fall) das Filmwerk z.B. vollständig angeboten worden sein müsste und das Hashwerte der Datei (vielleicht auch mehrerer) allein nicht ausreicht, da ein Hash ja nicht auf den Inhalt der Datei schließen lässt sondern lediglich eine Prüfsumme darstellt... ?!

    (5) Wie kann der Staat von Privatpersonen verlangen, sämtliche Internetverbindungen zu protokollieren um solche Anschuldigungen jederzeit abwenden zu können? Der Aufwand wäre immens und ist technisch durchaus anspruchsvoll.

    (6) Da kein Netzwerk sicher ist vor Angriffen - ist man damit automatisch immer mitschuldig, wenn aus dem eigenen Netzwerk Angriffe auf andere Computer/Netzwerke getätigt werden? (Was ist zum Beispiel mit den tausenden sogenannten Zombie-PCs die für den Versand von Spam verwendet werden?) Und wie kann man nachweisen, dass das eigene System kompromittiert wurde, wenn man es ja bisher selbst noch nicht bemerkt hat?

    Besten Dank für die weiteren Antworten,
    Daim

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung pornografischer Schriften ?!
    In welchen Fällen dürfen die Personen der Anschlüsse, denen eine IP zu einer gewissen Zeit zugeordnet wurde, ermittelt bzw. an Dritte herausgegeben werden - und von wem?
    Ausschließlich im Falle einer (schweren) Straftat und ausschließlich durch staatliche Ermittlungsbehörden. Die Provider sind auch nur denen gegenüber zur Auskunft verpflichtet. So wie du das geschildert hast, ist das gar nicht machbar. Die Beweise der Sztraftat werden nämlich vor der Anforderung der Daten geprüft. Und wenn jemand nur eine Liste reinreicht, dürfte das kaum ausreichen. Hier muss eine (schwere) Straftat schon nachgewiesen werden.
    Kann Person A bei seinem Provider die Verbindungsprotokolle zu dem Zeitpunkt der (angeblichen) Tat anfordern?
    Nein, weil die Provider nicht berechtigt sind, die Daten an andere als die oben genannten herauszugeben. Es kann aber eine Auskunftsmöglichkeit in den Vertragsbedingungen mit dem Provider vereinbart sein.
    Was muss Person A vorlegen, um seine (persönliche) Unschuld zu beweisen? Was ist als Beweismittel zulässig? Was wäre, wenn er seinen Computer zur Untersuchung zur Verfügung stellt?
    In solchen Fällen interessiert die persönliche Unschuld nicht. Es geht um die Unschuld als Inhaber des Anschlusses. Und da es sich, wie oben erwähnt, um eine Straftat handeln muss, geht es nicht um Unschuldsbeweise, sondern die Ermittlungsbehörden müssen die Schuld beweisen. Und hierzu werden die Beweise des Anklägers gesichtet und bewertet. Sollte sich daraus eine mögliche Schuld ergeben, bleibt nur noch zu beweisen, dass man es (als Inhaber des Anschlusses) nicht war. Kann man das nicht, sieht es, wie bei jedem Strafverfahren, schlecht aus.
    Was muss dem Kläger alles Vorliegen, damit er Person A das Vergehen eindeutig nachweisen kann? Ich habe gelesen, dass (in diesem Fall) das Filmwerk z.B. vollständig angeboten worden sein müsste und das Hashwerte der Datei (vielleicht auch mehrerer) allein nicht ausreicht, da ein Hash ja nicht auf den Inhalt der Datei schließen lässt sondern lediglich eine Prüfsumme darstellt... ?!
    Technisches Gefasel Die Beweise werden im Einzelfall bewertet. Und da wird auch beurteilt, ob die Beweise des Anklägers ausreichen. Das wird meines Wissens in der Regel schon vor Herausgabe der Verbindungsdaten gemacht. Reichen die nicht, wird das ERmittlungsverfahren eingestellt, wodurch im Endeffekt auch der Inhaber des Anschlusses nicht ermittelt wird. Ist das aber passiert, kann man davon ausgehen, das es ausgereicht hat. In solche Fällen kann man über Akteneinsicht die Beweise einsehen.
    Wie kann der Staat von Privatpersonen verlangen, sämtliche Internetverbindungen zu protokollieren um solche Anschuldigungen jederzeit abwenden zu können? Der Aufwand wäre immens und ist technisch durchaus anspruchsvoll.
    Der Staat verlangt keine Protokollierung. Der Staat verlangt die Einhaltung der Gesetze, und dazu gehört auch Urheberrecht. Wie man das macht, ist jedem selbst überlassen. Und wer sein Anschluss anderen zur Verfügung stellt, muss sich eben im Klaren sein, dass er haftbar gemachgt werden kann, wenn er sich nicht darum kümmert, das auszuschließen. Damit hat der Staat nichts zu tun, er schreibt auch nicht vor, was und wie es gemacht werden muss. Nur wenn jemand was macht, muss auch das im Rahmen der Gesetze sein (Informationspflichten, Datenschutz ...)
    Genauso kann der Sztaat verlangen, dass man mit der Benutzung der Technik nicht die Rechte anderer gefährdet (Verschlüsselung und Sicherung von Netzwerken). Macht man das nicht oder unzureichend, und es werden Gesetze verletzt, muss man die Konsequenzen tragen.
    Man darf sich auch nicht einfach ohne Führerschein in ein Auto setzen.
    Da kein Netzwerk sicher ist vor Angriffen - ist man damit automatisch immer mitschuldig, wenn aus dem eigenen Netzwerk Angriffe auf andere Computer/Netzwerke getätigt werden? (Was ist zum Beispiel mit den tausenden sogenannten Zombie-PCs die für den Versand von Spam verwendet werden?) Und wie kann man nachweisen, dass das eigene System kompromittiert wurde, wenn man es ja bisher selbst noch nicht bemerkt hat?
    Dazu hab ich schon was gesagt. Um es einfach zu formulieren: Dem Staat (als Gesetzeshüter) ist es völlig egal, was du benutzt und welcher Aufwand zum Schutz notwednig ist. Das ist ganz allein dein Problem. Du musst es ja nicht nutzen.
    Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.

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