AW: Läuft die Widerrufsfrist bei Rücklieferung ab?
Der Widerruf selbst bleibt nach wie vor rechtskräftig. An den Widerruf selbst können keine Bedingungen geknüpft werden. Und die Frist gilt für die Erklärung des Widerrufs, nicht das Zurücksenden der Ware. Allerdings darf das Zurücksenden nicht unnötig verzögert werden.
Bedingungen kann man bestenfalls an das Rücksendeverfahren knüpfen. Allerdings muss auch hier der Punkt der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.
Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.
), mit der Begründung das der Käufer das Rücksendeformular der Firma nicht verwendet hat und es nicht der Rücksendung beigefügt hat (nur so als Beispiel
)
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