Hallo alle miteinander,
ich weiß das es ein Gesetz gibt, wonach es verboten ist, rechtsextreme Schriften zu verbreiten und zu verherrlichen.
Meine Frage lautet: Wie heißt dieses Gesetz(Paragraph und Absatz)? In welchem Gesetzbuch finde ich es und wie ist der genau Wortlaut?
Steht im Strafgesetzbuch (StGB):
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
Zu finden unter [url]http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html[/url]
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