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Domain-Recht Jeder Webseitenbetreiber und jeder Shop benötigt eine Domain. Beim Registrieren oder Kaufen einer Domain und Nutzen von Domains gibt es viele rechtliche Stolpersteine. Das Domainrecht umfasst viele verschiedene Bereiche wie das Markenrecht, das Wettbewerbsrecht oder das Namensrecht. Das macht es aber oft auch sehr komplex.

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  #1  
Alt 31.12.2010, 15:49
florian_g florian_g ist offline
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Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 1

Standard VServer Widerruf "eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten"


Man besitzt bei einem Anbieter einen virtuellen Server und 2 Domains (.de und .com) und bei dem selben Anbieter bestellt man einen zweiten (günstigen) virtuellen Server. Innerhalb der 2 Wochen Widerspruchsfrist stellt man schnell fest, dass die Leistung des zweiten günstigen VServer nicht ausreicht und widerruft.

Der Anbieter lehnt den Widerspruch ab und besteht auf die 12 monatige Zahlung, weil bereits eine Domainregistrierung durchgeführt worden sei. Hierbei beruft er sich auf § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen:
"1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten..."

§ 312d: [url]http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312d.html[/url]

Mit der "Domainregistrierung" ist in dem Fall ein Umziehen der zwei bestehenden Domains durch den Kunden von dem alten VServer Paket in das neue günstige gemeint. Da sich dies innerhalb des selben Anbieters abspielt und sich somit weder Domaininhaber, noch C-Admin oder T-Admin ändert, wird kein KK Antrag benötigt. Also keine Domainregistrierung/-umzug im klassischen Sinne.

Kann man § 312d sinngemäß auf diesen Fall anwenden um den Anbieter von der Widerrufspflicht zu entbinden?

Verfällt in einem solchen Fall die Widerrufsrecht für das (neue billige) VServer Paket auch, wenn die Domains vom Kunden wieder auf den alten Server zurückgezogen wurden?

Geändert von Burbach (03.01.2011 um 20:22 Uhr).
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  #2  
Alt 03.01.2011, 20:00
Elradon Elradon ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.07.2007
Beiträge: 1.878

Standard AW: VServer Widerruf "eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten"


Für mich ist ein VServer schon keine Ware, sondern eine Dienstleistung oder "Werk" innerhalb Werkvertrag.
__________________
Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.
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